Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 Abs 1 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - keine geringfügige Unterbrechung - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Aufhalten eines wegrollenden privaten Pkws

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall ; Geringfügige Unterbrechung einer betrieblichen Tätigkeit; Vorliegen eines Unfalls infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit; Ermittlung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Kein Arbeitsunfall - keine geringfügige Unterbrechung - Aufhalten eines wegrollenden PKW - kein Unglücksfall bei bloßen Bagatellschäden an Sachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB VII § 8 Abs. 1
  Unfallversicherungsschutz bei geringfügiger Unterbrechung der versicherten Tätigkeit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Es ist in der Regel erforderlich, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachgeht, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgt oder zumindest eine Tätigkeit ausübt, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt ist (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 7. September 2004, SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 m.w.N.).

  Dies gilt sowohl für den Unfallversicherungsschutz auf Betriebswegen als auch auf Wegen nach oder von dem Ort der Tätigkeit (BSG, Urteil vom 7. September 2004, SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 m.w.N.;… Urteil vom 11. August 1998, SozR 3-2200 § 550 Nr. 19; Urteil vom 28. Februar 1962, BSGE 16, 245).

  Bei bereits länger bestehender Behandlungsbedürftigkeit ist der Versicherungsschutz hingegen zu verneinen, auch wenn der Versicherte die Mitnahme des Medikaments am Unfalltag vergessen hat (BSG, Urteil vom 7. September 2004, SozR 4-2700 § 8 Nr. 6).

• BSG, 28.02.1962 - 2 RU 178/60

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Dies gilt sowohl für den Unfallversicherungsschutz auf Betriebswegen als auch auf Wegen nach oder von dem Ort der Tätigkeit (BSG…, Urteil vom 7. September 2004, SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 m.w.N.;… Urteil vom 11. August 1998, SozR 3-2200 § 550 Nr. 19; Urteil vom 28. Februar 1962, BSGE 16, 245).

  Es dürfen keine Umstände vorliegen, nach denen dem Versicherten zuzumuten wäre, den Weg ohne das betriebsunfähige Beförderungsmittel etwa zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzusetzen (BSG, Urteil vom 28. Februar 1962, BSGE 16, 245).

• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Beispiele hierfür sind das Besorgen von Zigaretten aus einem Automaten am Straßenrand, Hilfeleistungen beim Öffnen einer Straßenbahntür und beim Hineinheben eines Kinderwagens in den Autobus (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003, SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 m.w.N.).

 
• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 30/00 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Spaziergang - Arbeitspause - Erholung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Ebenfalls vom Vorliegen des Unfallversicherungsschutz ist beim Beschaffen von Medikamenten auszugehen, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (BSG, Urteil vom 26. Juni 1970, USK 70105 ;… Urteil vom 26. Mai 1977, SozR 2200 § 548 Nr. 31 ; Urteil vom 26. Juni 2001, SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 zum Versicherungsschutz bei einem Spaziergang zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit während einer Arbeitspause ) bzw. bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (BSG…, Urteil vom 18. März 1997, SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).
• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 29/97 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Unterbrechung - Handlungstendenz - …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Dies gilt sowohl für den Unfallversicherungsschutz auf Betriebswegen als auch auf Wegen nach oder von dem Ort der Tätigkeit (BSG…, Urteil vom 7. September 2004, SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 m.w.N.; Urteil vom 11. August 1998, SozR 3-2200 § 550 Nr. 19; Urteil vom 28. Februar 1962, BSGE 16, 245).
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96

  Wegeunfall bei Apothekenbesuch

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Ebenfalls vom Vorliegen des Unfallversicherungsschutz ist beim Beschaffen von Medikamenten auszugehen, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (BSG, Urteil vom 26. Juni 1970, USK 70105 ;… Urteil vom 26. Mai 1977, SozR 2200 § 548 Nr. 31 ;… Urteil vom 26. Juni 2001, SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 zum Versicherungsschutz bei einem Spaziergang zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit während einer Arbeitspause ) bzw. bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 18. März 1997, SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).
• BSG, 24.01.1995 - 8 RKnU 1/94

  Sachliche Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Auch hat es für den Fall, dass dem Versicherten vom Arbeitgeber im Rahmen seiner Spätschicht mitgeteilt wurde, er solle am Folgetag entgegen dem bisherigen Plan in der Frühschicht beginnen, entschieden, dass der privatwirtschaftliche Aspekt des (nächtlichen) Tankens durch die ausschließlich im Interesse des Betriebes liegende unerwartete Einteilung in eine andere Schicht bei der Fahrt zum Nachtanken in den Hintergrund getreten sei (SozR 3-2200 § 548 Nr. 23 = NZS 1995, 279).
• BSG, 23.02.1966 - 2 RU 45/65

  Pkw als Arbeitsgerät - Zweckbestimmung des Pkw - Verwahrungsbegriff

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Dies setzt jedoch voraus, dass es seiner Zweckbestimmung nach nicht nur wesentlich, sondern hauptsächlich für die Tätigkeit im Unternehmen gebraucht wird ( BSG, Urteil vom 23. Februar 1966, BSGE 24, 243.;… Urteil vom 17. Dezember 1975, SozR 2200 § 549 Nr. 3 = BSGE 41, 102 ff.;… Urteil vom 30. Januar 1985, SozR 2200 § 548 Nr. 67 ; LSG NRW, Urteil vom 29. August 2001, Az: L 17 U 15/01-juris).
• BSG, 26.05.1977 - 2 RU 97/76

  Unfallversicherungsschutz - Weg nach dem Ort der Tätigkeit - Weg zur …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Ebenfalls vom Vorliegen des Unfallversicherungsschutz ist beim Beschaffen von Medikamenten auszugehen, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (BSG, Urteil vom 26. Juni 1970, USK 70105 ; Urteil vom 26. Mai 1977, SozR 2200 § 548 Nr. 31 ;… Urteil vom 26. Juni 2001, SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 zum Versicherungsschutz bei einem Spaziergang zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit während einer Arbeitspause ) bzw. bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (BSG…, Urteil vom 18. März 1997, SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).
• BSG, 17.12.1975 - 2 RU 77/75

  Zulassung der Revision - Sprungrevision - Beschluß - Keine Zuziehung …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06

  Dies setzt jedoch voraus, dass es seiner Zweckbestimmung nach nicht nur wesentlich, sondern hauptsächlich für die Tätigkeit im Unternehmen gebraucht wird ( BSG, Urteil vom 23. Februar 1966, BSGE 24, 243.; Urteil vom 17. Dezember 1975, SozR 2200 § 549 Nr. 3 = BSGE 41, 102 ff.;… Urteil vom 30. Januar 1985, SozR 2200 § 548 Nr. 67 ; LSG NRW, Urteil vom 29. August 2001, Az: L 17 U 15/01-juris).
• BSG, 30.09.1980 - 2 RU 40/80

  Versicherungsschutz - Instandhaltung eines Arbeitsgerätes - Instandhaltungsarbeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2001 - L 17 U 15/01

  Kein UV-Schutz beim Reinigen eines PKWs - Kein Instandhalten eines Arbeitsgerätes …

• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 284/12

  Verkehrsunfall, Versicherungsfall, Unfallversicherung, Anerkennung, …

  Auf ein Urteil des Hessischen LSG (L 3 U 9/06) ist hingewiesen worden.

  Soweit sich die Beigeladene auf das Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 21.11.2006 (L 3 U 9/06) gestützt hat, ergibt sich daraus keine andere Bewertung.

• LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13

  Landwirtschaftlicher Arbeitsunfall

  Danach kann auch ein nur zu einem Sachschaden führender Unglücksfall den Unfallversicherungsschutz eines Nothelfers begründen, wobei aber im Allgemeinen die Auffassung vertreten wird, dass ein drohender Bagatellschaden an Sachen den Versicherungsschutz nicht auslösen kann, um einen Wertungswiderspruch zu den weiteren Varianten des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII zu vermeiden, die durchweg eine erhebliche Gefährdung voraussetzen (Urteile des BSG vom 29. Mai 1973, 2 RU 92/70 sowie vom 13. September 2005, B 2 U 6/05 R - jeweils juris; Urteil des Senats vom 21. November 2006, L 3 U 9/06; Schlegel in: Schulin, Handbuch des Sozialrechts, Bd. 2 Unfallversicherungsrecht, § 17 Rdnrn. 51 und 58;… Bieresborn, a.a.O., Anm. 251 zu § 2; Hauck, Noftz, Riebel, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Anm. 173 zu § 2).